Ein großer Turm aus braunen Kartons war am Samstag auf dem Luisenplatz aufgebaut und wies Interessierten den Weg zum Aktionstag, den ein Bündnis aus Gewerkschaften (ver.di), Sozialverbänden (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgerufen hatte.

Auf den einzelnen „Bausteine“ des Turms standen Begriffe wie „Gesundheitssystem“, „Pflegeversicherung“, „Rentensystem“ u.a. Sie sollten die Bereiche symbolisieren, die von den Kürzungsplänen der Bundesregierung, die im März bekanntgeworden waren, betroffen sind. Das Bündnis rief dazu auf, gemeinsam für den Erhalt dieser zentralen Bausteine unseres Sozialstaats einzutreten und ein Zeichen zu setzen gegen die drohenden Streichungen im Sozialbereich.

Es geht zum Beispiel um Einsparungen bei Pflegeleistungen, Zuschüssen und bei der Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Hier eine kleine Auswahl:
• Pflegende Angehörige sollen deutlich weniger Rentenpunkte erhalten
• Beim Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag komplett gestrichen werden
• Die Beiträge der Pflegekassen an die Rentenversicherung sollen auf 70 % abgesenkt werden.
Aber es geht auch um Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit und bei Menschen mit Behinderungen (z.B. geplante Streichungen beim Unterhaltsvorschuss oder beim Rechtsanspruch auf Schulbegleitung), die für direkt Betroffene entscheidende Einschränkungen bedeuten.

Mit Informationsständen, interaktiven Angeboten und Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass diese rigide Sparpolitik die Menschen verunsichert und auch die Grundlagen von Sozialstaat und Demokratie aushöhlen kann.
Auch wir von den OMAS GEGEN RECHTS lehnen diese indiskutablen Sozialkürzungen auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine große Lobby haben, entschieden ab und unterstreichen die Forderungen dieses Aktionsbündnisses.