Es ist amtlich: die menschenverachtenden Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze sind illegal. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag entschieden. Dobrindt kündigte kurzerhand an, an der illegalen Praxis festzuhalten. Die Regierung Merz hält es also nicht für nötig, sich an geltende Gesetze und internationale Verträge zu halten. Sie bricht wissentlich Völker- und Menschenrecht und schafft ein Unrechtssystem Asyl. Damit dürfen wir die Feinde der Freizügigkeit, Dobrindt, Merz & Co nicht durchkommen lassen!

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