Der Ernst-Ludwig-Saal in Darmstadt-Eberstadt bot am 21.10. zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Bühne für Politiker (nein, *innen ist überflüssig) der AfD, diesmal der hessischen Landtagsfraktion.
Das wäre für Politiker*innen einer demokratisch gewählten Partei ja nichts Besonderes, täten sie denn das, wofür sie den Saal gemietet hatten, nämlich einen Bürgerdialog (ja, *innen sind sprachlich nicht vorgesehen) zu führen. Aber die anwesenden Vertreter der Partei, die in Hessen vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, hatten andere Ziele.
Außer den Omas gegen Rechts kamen insgesamt 140 Menschen, um gegen die AfD-Veranstaltung im Schwanensaal zu demonstrieren. © Claudia Kabel, FR
Deshalb folgten ca. 120 bis 140 Menschen – darunter viele OMAS GEGEN RECHTS, trotz Nieselregen den Aufrufen des Bündnis‘ gegen Rechts Darmstadt und der Partei “Die Linke“. Das Ziel war es, draußen vor dem Ernst-Ludwig-Saal mit einer Kundgebung auf diese Veranstaltung der AfD aufmerksam zu machen. Ganz klar zu zeigen galt es, dass sie nicht ins politische und kulturelle Selbstverständnis der Stadt Darmstadt als vielfältige, multikulturelle, offene und moderne Wissenschaftsstadt passt.
Auf dem Podium saßen Roman Bausch (Schatzmeister der AfD-Landtagsfraktion), Robert Lambrou (Landes- und Fraktionsvorsitzender und Bernd Erich Vohl (Alterspräsident des Landtags). Roman Bausch prangerte die wachsenden Schulden an, die auch durch Milliardenausgaben für das Klima entstünden. Den anderen Parteien in der Stadt Darmstadt wurde vom Darmstädter AfD-Fraktionschef Christopher Groß vorgeworfen, „Geld verzockt“ zu haben. Niemand würde ans Sparen denken. Der sogenannte „Bürgerdialog“ bestand zu weiten Teilen aus schuldzuweisenden Monologen, was immer wieder zu Zwischenrufen aus dem Publikum führte. Die Menschen wollten vortragen, was sie an der Politik der AfD stört und Aussagen darüber hören, was die AfD konstruktiv machen will. Stattdessen wurden die Menschen im Publikum, in dem auch inkognito viele Omas gegen Rechts saßen, gebeten, ihre Fragen auf Karten zu schreiben und abzugeben. Diese wurden teilweise verlesen, belastbare Antworten blieben die Herren schuldig. Viele Kritikpunkte an der Politik der AfD wurden als „Meinung stehen gelassen“ ohne darauf einzugehen.
Wichtiger als ein inhaltlicher Dialog war es wohl dafür zu werben, dass Bernhard Erich Vohl zum Vizelandtagspräsidenten gewählt wird. Nach Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) man müsse sich von der AfD abgrenzen, sie aber nicht ausgrenzen, rechnet sich die AfD dafür bessere Chancen aus.
Draußen an der regnerischen Straßeneinbiegung zum Eingang zum Ernst-Ludwig-Saal kamen nur wenige Besucher*innen der Veranstaltung vorbei, 50 sollen es lt. Polizeiangaben gewesen sein (in den Saal gehen max. 260). Wir hoffen, sie haben im Vorbeigehen ein paar Wortfetzen der Redebeiträge von uns Demonstrierenden gehört, in denen angeprangert wurde, dass die Sozialpolitik der AfD mit Nichten die Interessen der „kleinen Leute“ vertritt, dass Menschen, die nicht ins völkische Weltbild passen diskriminiert und ausgrenzt werden, dass erfolgreiche Ansätze der Inklusion von Menschen mit Behinderung durch die AfD rückgängig gemacht werden sollen, dass unsere Gesellschaft gespalten werden soll mit “Sündenbock-Erzählungen“, auf die wir nicht noch einmal hereinfallen.
In unserer Stadt ist kein Platz für Verfassungsfeinde!
Die Informationen über die Abläufe im Saal sind dem Artikel von Claudia Kabel in der Frankfurter Rundschau vom 23.10. entnommen und beruhen auf Erfahrungen einer im Saal anwesenden Oma gegen Rechts.
